News

Praxishinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
zurück

Praxishinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

18.07.2017 | Stephanie Morsch

Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext des Anerkennungsgesetzes enthalten häufig praktische Tätigkeiten im Betrieb, die dem Erwerb bestimmter beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen dienen, um die Anerkennung des Abschlusses zu erreichen.

Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt, der nach § 22 Absatz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich auch für Praktika gilt. Praktikant ist nach der Definition des § 22 Absatz 1 Satz 3 MiLoG, wer sich für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

Bei betrieblichen Praxisphasen in Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext des Anerkennungsgesetzes handelt es sich weder um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG noch um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung, die zu einer pauschalen Ausnahme von der Mindestlohnpflicht nach § 22 Absatz 1 Satz 3 MiLoG führen würde. Als Berufsausbildung im Sinne des BBiG gilt eine systematische, d.h. auf der Grundlage einer Ausbildungsordnung vorstrukturierte Berufsausbildung. Die Qualifizierungsmaßnahmen sind dagegen individuell auf die Qualifizierungsbedarfe des Teilnehmenden zugeschnitten und haben typischerweise auch eine geringere Dauer als eine systematische Berufsausbildung im Sinne des BBiG oder vergleichbare praktische Ausbildungen.

Worauf geachtet werden muss und welche Ausnahmen es gibt, können sie detailliert im Informationspapier auf unserer Informationsplattformnachlesen.